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Wichtige Fragen zur Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe | Wer hat Anrecht auf die Gewährung?

PKH, wie die Prozesskostenhilfe in Abkürzung heißt, ist im Beratungshilfegesetz geregelt und wird Menschen mit geringem Einkommen gewährt. Die anwaltliche Inanspruchnahme ist nicht günstig und wäre einkommensschwachen Menschen verwehrt, da sie die Kosten nicht eigenständig zahlen könnten. In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf anwaltliche Unterstützung, wenn eine außergerichtliche Einigung scheitert oder nicht zielführend ist. Die Berechtigung der staatlichen Unterstützung wird ausführlich geprüft und kann für die gesamten oder anteiligen Anwalts- und Gerichtskosten gelten. Weiter ist die Prozesskostenhilfe abhängig von der Erfolgsaussicht des Verfahrens, die neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers geprüft wird. Wer sein gutes Recht durchsetzen, sich gegen eine Klage verteidigen oder berechtigt und mit Erfolgsaussicht Klage einreichen möchte, kann bei geringem Einkommen und nachweisbarer Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe beantragen.

Prozesskostenhilfe bei Hartz 4 und im Niedriglohnsektor 

Streit mit dem Vermieter, Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber oder verkehrsrechtliche und familiäre Angelegenheiten können ein Grund für einen unausweichlichen Rechtsstreit sein. Wer gut verdient, vereinbart einen Termin beim Anwalt und muss sich nicht mehr eigenständig um die Durchsetzung seiner Rechte kümmern. Dem Hartz 4 Bezieher ist diese Möglichkeit verwehrt, da er selbst bei klarer Rechtslage und der damit verbundenen Erfolgsaussicht vor Gericht beim Rechtsanwalt in Vorkasse gehen muss. Ehe ein Anwalt seine Tätigkeit aufnimmt, fordert er einen Teilbetrag seines Honorars. Für Geringverdiener und Hartz 4 Empfänger, aber auch für Rentner und Alleinerziehende wäre es ohne die Prozesskostenhilfe kaum möglich, juristische Vertretung zu beauftragen und zu ihrem Recht zu kommen. Aus diesem Grund sieht der Gesetzgeber die Prozesskostenhilfe vor und schafft damit gleiches Recht für jeden Bundesbürger. Ob ein Antragsteller die Voraussetzungen zur Bewilligung erfüllt, hängt von seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation ab. Ein Antrag lohnt sich auf jeden Fall, wenn das Einkommen in die Kategorie geringfügig fällt oder wenn Sozialleistungen bezogen werden. Folgende Voraussetzungen sind vom Antragsteller zu erfüllen und bei der Beantragung nachzuweisen:

- die Prozesskosten können nicht in Eigenleistung erbracht werden
- die beabsichtigte Rechtsverfolgung basiert auf einer Erfolgsaussicht
- das angestrebte Verfahren ist nicht mutwillig
- der Antragsteller lebt von Sozialleistungen oder unter dem Existenzminimum.

In Ausnahmefällen kann auch bei Einkommen über dem Existenzminimum beantragt werden, wenn die Differenz zwischen dem Realeinkommen und der Bedürftigkeit marginal ist. Ob die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, ist in diesem Fall eine Individualentscheidung und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Eine Bewilligung kann auch mit dem Hinweis auf eine Tilgung in Ratenzahlung erfolgen. In einem Zeitraum bis zu vier Jahren nach dem rechtskräftigen Verfahrensabschluss ist eine Nachprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erlaubt. Das heißt: Wer Prozesskostenhilfe im Zeitraum der Bedürftigkeit beantragt und innerhalb der nächsten vier Jahre nach dem Prozess einen gut bezahlten Job bekommt, muss mit einer Aufforderung zur Rückzahlung der Prozesskostenhilfe rechnen.

Ein Widerspruch gegen einen solchen Bescheid ist unwirksam. Wenn eine erneute Überprüfung eine Bedürftigkeit ausschließt, gilt die gesetzliche Vorschrift, dass die Prozesskostenhilfe rückerstattet werden muss.

Prozesskostenhilfe für Streitigkeiten in Wohnungsangelegenheiten

Wird die Miete erhöht, der Vermieter kündigt fristlos oder fordert eine Abstandszahlung bei Auszug, ist eine außergerichtliche Klärung in der Regel ausgeschlossen. Als Mieter sind die Chancen gering, gegen den Vermieter und die meist in seinem Auftrag arbeitenden Anwälte vorzugehen. Ein juristischer Beistand muss her und dabei unterstützen, sein Recht zu bekommen und sich der Willkür des Vermieters nicht aussetzen zu müssen. Familien mit geringem Einkommen oder im Bezug von Hartz 4 haben gute Chancen, die Prozesskostenhilfe bewilligt und in voller Höhe ausbezahlt zu bekommen. Bei geringem und knapp über dem Existenzminimum liegenden Einkünften wird die Prozesskostenhilfe nicht unbedingt abgelehnt, sondern kann in einer Teilsumme bewilligt werden. Die Beantragung sollte vor dem Gang zum Rechtsanwalt erfolgen. Zuständig ist das Amtsgericht des Wohnbezirks oder der Gemeinde. Um Prozesskostenhilfe zu erhalten, wird ein Formular mit vielen Fragen zum Einkommen, zu Ersparnissen und den finanziellen wie persönlichen Verhältnissen ausgefüllt. Die notwendigen Unterlagen müssen mit dem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag eingereicht werden. Wichtig: Vermögenswerte, auch wenn sie in Sachwerten vorhanden oder im Ausland angelegt sind, werden in der Prozesskostenhilfe berücksichtigt und müssen Erwähnung finden. Bei Falschangaben und bewusster Täuschung kann eine bereits erteilte Bewilligung zurückgezogen und eine Strafe wegen Erschleichen von Leistungen verhängt werden. Die Menge der geforderten Angaben gleicht der Beantragung von Hartz 4 und muss mit gleicher Präzision erfolgen, da ebenso strenge Prüfungen vorgenommen werden.

Bei Wohnungsangelegenheiten wird die Prozesskostenhilfe bei Erfüllung der Voraussetzungen in der Regel nicht abgelehnt. Denn gerade fristlose Kündigungen durch den Vermieter, die Einbehaltung der Mietkaution bei Auszug oder hohe Nachforderungen, aber auch fehlende Betriebskostenabrechnungen und sonstige vertragsrechtlichen Vergehen haben eine gute Aussicht auf Erfolg und somit die Basis für Prozesskostenhilfe.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten - ist Prozesskostenhilfe möglich?

Zahlt der Arbeitgeber keinen Lohn oder rechnet Überstunden nicht an, mahnt er grundlos ab oder kündigt ohne Fristeinhaltung, ist nicht nur guter Rat, sondern auch der Weg zum Anwalt für Arbeitsrecht teuer. Bei Arbeitnehmern in einem nicht minder bezahlten Beschäftigungsverhältnis ist es nicht einfach, eine Bewilligung für Prozesskostenhilfe zu bekommen. Einen Versuch ist es aber wert, vor allem wenn sich die Klage auf den ausbleibenden Lohn bezieht. Hier ist nicht nur der Klageerfolg aussichtsreich, sondern als Antragsteller kann man seine Bedürftigkeit schon anhand des Klagegrundes nachweisen. Wichtig ist allerdings zu wissen, dass bei verheirateten oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebende Paare den Partner und dessen Einkommen mit angeben müssen. Sollte der Lebenspartner gut verdienen, könnte es bei der Prozesskostenhilfe zur Ablehnung kommen. Denn noch wichtiger als die Aussicht auf eine erfolgreiche Klage oder Abwehr einer Klage ist die Bedürftigkeit, die bei Prozesskostenhilfe im Mittelpunkt steht. Generell hat jeder Verbraucher mit finanziellen Bezügen bis zum Existenzminimum die Chance auf Prozesskostenhilfe, egal ob es sich um Sozialleistungen, Gelder aus selbstständigen und nicht selbstständigen Einkommen oder Altersrenten handelt. Ist diese Voraussetzung erfüllt und die Kündigung des Arbeitgebers ungerechtfertigt, kann ein Rechtsanwalt mit der Angelegenheit beauftragt und aus der Prozesskostenhilfe finanziert werden. Die Beantragung beim Amtsgericht nimmt einige Zeit in Anspruch, wodurch eine rechtzeitige Antragstellung zielführend und richtungsweisend ist. Steht eine Klage ins Haus und man möchte sich anwaltlich dagegen verteidigen, kann die Differenz zwischen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe und dem Gerichtstermin knapp werden. Hier lohnt es, beim Amtsgericht um eine Eilentscheidung zu bitten.

Familienrechtliche Verfahren - ein Rechtsgebiet mit den meisten Anträgen auf Prozesskostenhilfe 

Ob Scheidung oder Unterhaltsstreit und Verfahren im Sorge- oder Aufenthaltsbestimmungsrecht: Die Kosten für familienrechtliche Verfahren sind enorm. Außergerichtliche Einigungen kommen kaum in Frage, wenn ein paar vollständig zerstritten ist und sich nun um das Sorgerecht, die Unterhaltszahlungen oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder streitet. Familienrechtliche Streitigkeiten sind sehr emotional belastet, wodurch eine anwaltliche Vertretung von zwingender Notwendigkeit ist. Außerdem: In Unterhaltsangelegenheiten besteht Anwaltspflicht, sodass man ohne rechtlichen Beistand weder klagen noch sich verteidigen kann. Meist ist es der auf Unterhalt verklagte Vater, der Prozesskostenhilfe beantragen und seinen Anwaltszwang erfüllen muss. Doch auch bei sorgerechtlichen Angelegenheiten oder einer Ehescheidung ohne Verteilung von Besitztümern kann Prozesskostenhilfe nötig werden, wenn eine gütliche Trennung ohne Gerichtsverfahren ausgeschlossen ist. Wie immer gilt: Nur wenn das Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und die Anwaltskosten eine ungewöhnliche Härte bedeuten würden, sind die Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt. Bei Hartz 4 Empfängern ist die Prozesskostenhilfe generell gewährleiste, wenn sich das Verfahren mit Erfolgsaussicht zeigt und nicht mutwillig in die Wege geleitet wurde. Sobald ein Mutwille erkennbar ist, verweigert das Amtsgericht die Unterstützung und ist mit dieser Entscheidung im Recht. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Grund eine Klage vorgenommen oder abgewehrt werden soll. Bei Familienstreitigkeiten ist davon auszugehen, dass es häufiger zu mutwilligen und nicht immer gerechtfertigten Klagen kommt. Aus diesem Grund wird besonders intensiv geprüft und die Erfolgsaussicht sowie der Klagehintergrund in den Fokus genommen. Ausgeschlossen ist die Prozesskostenhilfe, wenn ein Unterhaltsschuldner für sein Kind aus der früheren Beziehung zahlen muss und gegen den Bescheid vorgeht. Besteht die Unterhaltspflicht, gibt es keine Aussicht auf einen Verfahrenserfolg und somit keinen Anspruch auf die Prozesskostenhilfe. Dies gilt unabhängig davon, welchen finanziellen Background der unterhaltpflichtige Vater oder die Mutter hat. Denn hier greift die Regelung zur Erfolgsaussicht und diese ist, egal wie man den Fall dreht und wendet, nicht gegeben.

Gibt es bei der Prozesskostenhilfe Risiken?

Auch wenn die Unterstützung gesetzlich geregelt ist, sollten Risiken nicht vollständig aus dem Augenmerk gelangen. Ein Problem resultiert aus der Nachprüfung, die im Zeitraum von vier Jahren erfolgen und zur Rückforderung der Summe führen kann. Diese ist zwar in Raten und ans Gehalt angepasst möglich, reißt aber dennoch ein großes Loch in die Haushaltskasse. Weitere Risiken resultieren aus der Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten. Es ist daher hilfreich, sich vor der Beantragung von Prozesskostenhilfe über die Gesamtkosten des Verfahrens und damit verbundenen Anwaltskosten in Kenntnis setzen zu lassen. Wird ein Rechtsanwalt vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beauftragt und der Antrag wird letztendlich abgelehnt, sind die Kosten für den Rechtsbeistand dennoch zu begleichen. Ebenfalls zu entrichten sind im Vorfeld entstandene Gerichts- und Verfahrenskosten, wodurch die Ablehnung der Prozesskostenhilfe teuer werden kann. Am besten stellt man erst den Antrag und wartet die Bewilligung ab, ehe man einen Rechtsanwalt beauftragt oder Klage beim Gericht einreicht. Wenn es um ein Verfahren gegen den Antragsteller geht, entstehen diesem im Zusammenhang mit der Einreichung der Klage selbst keine Kosten. Das heißt nicht, dass es nicht zu Gebühren und Auslagen sowie zum Honorar für den Rechtsanwalt kommt. Eine kostenlose Rechtsberatung im Vorfeld empfiehlt sich und kann Informationen über anfallende Anwaltskosten und die zu erwartenden Gerichtskosten liefern. Um Risiken bei der Prozesskostenhilfe auszuschließen, sollte man vor der Beantragung die Kriterien für die Bewilligung einsehen oder direkt beim Amtsgericht nachfragen, wie die Chancen stehen und ob eine Bewilligung in Aussicht gestellt werden kann. Die frühzeitige Auskunft ist allerdings keine Sicherheit für die Bewilligung und dient nur als Richtlinie, nicht aber als verbindliche Zusage.

Wer zahlt bei bestehender Rechtsschutzversicherung?

Ausnahmen bestätigen die Regel, wobei auch die Prozesskostenhilfe hier keine Ausnahme bildet. Trotz Bezug von Hartz 4 oder dem Gehalt aus einer geringfügigen Beschäftigung wird die Prozesskostenhilfe abgelehnt, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht und in Anspruch genommen werden kann. Gleiches gilt auch, wenn eine anderweitige Absicherung besteht oder ein externer Kostenträger für die Übernahme der Anwaltsgebühren und Gerichtskosten zuständig ist. Beim Amtsgericht darf eine laufende Rechtsschutzversicherung nicht verschwiegen werden, sofern sie den Rechtsbereich abdeckt und somit für die Kosten aufkommen muss. Auch wenn die Versicherung die Kostenübernahme verweigert, besteht kein gehobener Anspruch auf die Prozesskostenhilfe. In diesem Fall ist es ratsam, sich mit der Versicherung auseinander zu setzen und den Grund für die Ablehnung in Erfahrung zu bringen.

Für welche Verfahren wird Prozesskostenhilfe bewilligt? 

Die Prozesskostenhilfe kann für einen Großteil der Verfahren beantragt werden. Lediglich zivilrechtliche Verfahren sind ausgenommen und berechtigen niemanden zur Unterstützung durch Prozesskostenhilfe. Anders verhält es sich in arbeitsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, im finanzrechtlichen Bereich und in sämtlichen Verfahren im Sozialrecht. Ausnahmen sind möglich und liegen zum Beispiel vor, wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung bekommt, weil er den Arbeitgeber bestohlen oder den Ruf der Firma mutwillig geschädigt hat. Die Entlassung wegen Untreue ist gerechtfertigt und es besteht keine Aussicht auf eine Revidierung von Seiten des Arbeitgebers. Zusätzlich hat der Arbeitnehmer die Kündigung - in diesem Fall durch den Diebstahl oder die Rufschädigung - mutwillig herbeigeführt und kann auch im gerichtlichen Verfahren nicht auf eine Revidierung hoffen. Auf Prozesskostenhilfe muss auch verzichten, wer im Strafrecht klagt oder angeklagt wurde. Hier erfolgt ein Verweis auf einen Pflichtverteidiger, sodass die anwaltliche Vertretung vor Gericht gewährleistet und nicht von der Prozesskostenhilfe abhängig ist. Einzelfallentscheidungen gibt es für Opfer, die eine Privatklage beim Strafgericht einreichen oder als Nebenkläger in einem Strafprozess auftreten. Unter Erfüllung der Voraussetzungen und einer Aussicht auf Erfolg kann im Einzelfall für die Prozesskostenhilfe entschieden werden. Eine Anfrage lohnt sich, sollte aber nicht zur Enttäuschung führen, wenn das Amtsgericht direkt ablehnt und die Kosten für dieses Verfahren nicht bezuschussen möchte. Letztendlich gibt es verschiedene Einzelfallentscheidungen, die in gewisser Weise auch auf Kulanz basieren und keinen echten Anspruch darstellen. Eine Berufung auf einen Bekannten, der für einen ähnlichen Fall einen Zuschuss erhielt, ist somit unwirksam und führt nicht zu einer Veränderung der Entscheidung.

Das Bewilligungs- und Überprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Das Bewilligungsverfahren startet vor dem eigentlichen Prozess und dient der Prüfung, ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Die Beantragung ist ausschließlich persönlich und nicht telefonisch, in schriftlicher Form oder online möglich. Der Antrag wird beim zuständigen Amtsgericht gestellt. Führt das Verfahren in ein anderes Bundesland, ist das dort ansässige Amtsgericht und nicht das Amtsgericht am Wohnort zuständig. Das Gericht prüft das ausgefüllte Formular und die Unterlagen des Antragsteller ausgiebig, wobei die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse über die tatsächliche Bedürftigkeit entscheiden. Unterhaltszahlungen oder steuerliche Verpflichtungen und Beiträge zur Krankenversicherung werden dem Guthaben abgerechnet, wodurch auch selbstständige Unternehmer mit marginalem Verdienst Aussicht auf die Prozesskostenhilfe haben. Eine Prüfung der Erfolgsaussicht ist der nächste Punkt, der in der Bewilligung für Prozesskostenhilfe primär ist. Hier kann lediglich eine Schätzung anhand der Ausgangssituation und vergleichbarer Urteile vorgenommen werden, da eine exakte Beurteilung der juristischen Lage vorab unmöglich ist. Laut einem Beschluss aus 2009 muss die Entscheidung über die PKH schnell und nicht mit Verzögerung zu Lasten des Antragstellers gefällt werden. Allerdings ist die Definition zur Begrifflichkeit schnell nicht klar definiert, sodass durchaus eine bis drei Wochen vergehen können. Die Prozesskostenhilfe wurde bewilligt und bezahlt. Nach Abschluss des Verfahrens wird erneut geprüft, ob die Entscheidung rückgängig gemacht werden kann. Hier handelt es sich um Einzelfallprüfungen und nicht um eine standardisierte Praxis. In der Regel erfolgt das Überprüfungsverfahren, wenn zu Prozessbeginn Unstimmigkeiten vorlagen und die Prozesskostenhilfe dennoch bewilligt wurde. In diesem Verfahren geht es primär um eine Möglichkeit der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Erzielt der ehemals Bedürftige nun ein adäquates Gehalt, kann die Bewilligung widerrufen oder mit einer Ratenzahlung belegt werden. Für den Empfänger der Prozesskostenhilfe besteht Mitwirkungspflicht. Kommt er dieser nicht nach oder verschleiert Dokumente, ist das Gericht zur vollständigen Rückforderung und dem Widerruf der erteilten Bewilligung berechtigt.

Wie entstand die Prozesskostenhilfe?

Dass es in Deutschland Prozesskostenhilfe gibt, hängt mit der Verfassung und dem Sozialstaat zusammen. Die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen ist in der Verfassung verankert und dazu gehört, bei gerichtlichen Verfahren ein so genanntes Jedermannsrecht zu gewährleisten. Ohne die Prozesskostenhilfe bleibt finanziell schwach situierten Menschen nur die Möglichkeit der Duldung und Hinnahme unberechtigter Forderungen und Ansprüche. Dies widerspricht dem Grundsatz und den verfassungsrechtlichen Aspekten eines Sozialstaates. In anderen Ländern kann nur vor Gericht, wer die Kosten allein aufbringen und das Verfahren bezahlen kann. Hier besteht die Rechtsweggarantie, durch die Geringverdiener und Harz 4 Empfänger ebenso zu ihrem Recht kommen wie Menschen, die ihre Anwaltskosten aus eigener Tasche finanzieren. Im Jahr 1980 wurde das bereits bestehende Armenrecht erweitert und durch die Prozesskostenhilfe aufgestockt. Dabei wurde eine verbindliche Tabelle der Leistungen und Einkommensgruppen eingeführt. Aktuell gilt diese Berechtigung nicht allein in Deutschland, sondern hat sich EU weit etabliert und die Möglichkeit auf Prozesskostenhilfe in der gesamten EU geschaffen.

Lohnt sich die Beantragung von Prozesskostenhilfe?

Es lohnt sich daher durchaus, bei vorherrschenden rechtlichen Ansprüchen wie Ärger mit dem Vermieter oder einer Kündigung und in anderen Rechtsbereichen zu versuchen, die Unterstützung zu erhalten und nicht auf sein Recht zu verzichten. Mit der Aussicht auf Erfolg und den gegebenen Voraussetzungen stehen die Chancen auf Prozesskostenhilfe gut, sofern der Klagegrund nicht eigenverschuldet oder im strafrechtlichen Bereich angesiedelt ist. Kein Mensch soll vor den Gerichten schlechter stehen oder sein Recht überhaupt nicht in Anspruch nehmen zu können. Für finanzschwache Familien bildet die Prozesskostenhilfe eine gute Grundlage, um sich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen wehren und ihr Recht bei nicht akzeptablen Handlungen und Einschränkungen einfordern zu können. Ein rechtlicher Beistand erhöht die Chance auf eine positive Rechtsprechung und schließt Fehler der Selbst-Verteidigung aus. Bei Einkommen im existenzrechtlichen "Grenzbereich" gibt es Kulanzentscheidungen, auch wenn die Tabelle klare Richtlinien der Einkommensstrukturen in Gegenüberstellung zur Prozesskostenhilfe Berechtigung vorgibt. Viele Antragsteller vergessen, Prämien für die Altersvorsorge oder monatlichen Unterhalt und Beiträge zu Kranken- wie Sozialversicherungen einzutragen und das verfügbare Gehalt damit entsprechend der Tatsachen zu mindern. Da es bei der Prozesskostenhilfe um eine für den Betroffenen wichtige Unterstützung geht, sollte man den Antrag aufmerksam ausfüllen und sich im Zweifelsfall bereits vor der Beantragung mit einem Rechtsanwalt kurzschließen. Dieser hilft bei der Formularausfüllung und kennt alle Details, die für die Bewilligung wichtig und von zwingender Notwendigkeit sind. Alternativ kann man seinen Anspruch online berechnen und in Erfahrung bringen, ob ein Gang zum Amtsgericht lohnt und die Chance auf Prozesskostenhilfe besteht.

Vom Ärger mit den Nachbarn bis zur Kündigung des Vermieters - Prozesskostenhilfe schützt vor Willkür 

Das Leben läuft nicht immer glatt und es ist budgetunabhängig, ob ein Mensch in Schwierigkeiten gerät und zum Beispiel in Streitigkeiten mit der Nachbarschaft verwickelt wird. Nachbarschaftskriege können sehr nervenaufreibend sein und sogar dazu führen, dass ein Umzug die einzige Chance auf die Wiederherstellung des seelischen Friedens ist. Der ehemalige Eigentümer hat das Haus verkauft und der neue Eigentümer kann es gar nicht eilig genug haben, die Bestandsmieter mit einer Eigenbedarfskündigung aus den Wohnungen zu bringen? Oder trudelt eine Mieterhöhung ein und sorgt nicht nur für Unmut, sondern für die Notwendigkeit eines Auszugs, weil die Kosten ungerechtfertigt hoch sind und weit über der ortsüblichen Miete liegen? In diesen und weiteren Fällen, zum Beispiel bei fristlosen Kündigungen ohne Eigenverschulden aus dem Arbeitsverhältnis oder bei einer Scheidung, die nicht im Gütlichen zu regeln ist, kann Prozesskostenhilfe zur Rechtegleichheit zwischen arm und reich sorgen. Kein Hartz 4 Bezieher ist in der Lage, die hohen Gerichts- und Anwaltskosten aus seiner eigenen Tasche zu zahlen. Ohne die Prozesskostenhilfe hätte er nur das Mittel der Resignation, da die Durchsetzung der Rechte für die vorhandenen Geldmittel zu teuer ist. Auch Probleme mit der Arge sind keine Seltenheit. Bei unberechtigten Sanktionen, die das Budget für einen längeren Zeitraum bis unter das Existenzminimum kürzen, kann der Hartz 4 Bezieher klagen und sein Recht auf das Existenzminimum einfordern. Es ist bekannt, dass Mitarbeiter der Arge in einigen Fällen mutwillige Entscheidungen treffen oder Anträge falsch berechnen. Hier ist der Weg vor Gericht die einzige Chance, sein Recht und sein Geld zu bekommen. Durch die Prozesskostenhilfe ist es jedermann möglich, zu seinem Recht zu kommen und Unterstützung für die Vertretung vor Gericht und die anfallenden Gerichtskosten zu erhalten. Jeder Geringverdiener und Mini-Jobber, jeder Hartz 4 Empfänger oder Selbstständige mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum und wenig verdienende Arbeitnehmer können Prozesskostenhilfe beantragen und mit guten Aussichten auf die Bewilligung rechnen. Tipp: Eine kostenlose Rechtsberatung kann vorab in Anspruch genommen werden - auch bei Fragen zur Prozesskostenhilfe.


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Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir weisen darauf hin, dass wir uns hieran nicht beteiligen.